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Lieber Herr Schily,

wie sie selbst so schön auf ihrer Rede im politischen Forum Ruhr gesagt haben, sind Sicherheit und Freiheit zwei Seiten ein und derselben Medallie. Das mag zwar alles schön und gut klingen, geht aber leider an der von Datenschützern angesprochenen Problematik weit vorbei. Deshalb noch einmal der Hinweis, diesmal in aller Deutlichkeit, an sie, worum es geht.

Im oben genannten Beispiel ist von Freiheit die Rede. Diese Freiheit wird selbstverständlich garantiert durch Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die Kritik an der Sache ist folgende:

Die Rahmen für Sicherheit und Freiheit werden von ein und der selben Institution gemacht.

Damit will ich sagen, wer einfach die Rahmenbedingungen für die Freiheit ändert, der hat durch die Einführung solcher Überwachungsmechanismen eine "Wunderwaffe" in der Hand. Um nun selbst auch mit Schreckensszenarien aufzuwarten, erinnern Sie sich doch bitte an das letzte mal, als hier in Deutschland biometrische Daten im größerem Umfang in den Personalien festgehalten wurden. Ich bin nicht gewillt, einem Staat überhaupt auch nur die Möglichkeit einzuräumen derartige Werkzeuge zu überlassen. Der bayerische Innenminister Herr Beckstein hat es sehr schön formuliert: "Heutzutage muss der Bürger keine Angst mehr vor dem Staat haben.". Wenn man nun das angesprochene anwendet stellt sich bald heraus das in dem Satz das entscheidende Wort: "der rechtschaffene Bürger" fehlt. Und wenn nun die Rechtschaffenheit wie schon vor 70 Jahren neu definiert und auf die übelste und verlogenste Weise mißbraucht wird, dann muss man nicht lange nachdenken um zu folgendem Ergebnis zu kommen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung.

Falls Sie sich nun an dem Szenario stören, welches Ich gewählt habe, dann bitte Ich darum auch das eigene Feindbild des Terrorismus noch einmal gründlich zu überdenken. Der Terrorismus ist leider aktueller und eignet sich so besser, als Mittel für den Zweck. Doch die garantierte Sicherheit vor einem Anschlag können sie auch nicht erreichen wenn sie weiter versuchen unsere Verfassung zu mißachten.